From the magazine SZS 3/2019 | S. 145-145 The following page is 145

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur AHV: Verfahrensrecht

II. Verfahrensrecht

1. Rückkommenstitel

Im Urteil 9C_641/2017 vom E. 8 (Anwendungsfall von Art. 53 Abs. 2 ATSG) hat das Bundesgericht die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine (formell) rechtskräftige Verfügung wegen zweifelloser Unrichtigkeit bejaht.

2. Rechtliches Gehör

a) Eröffnung einer Verfügung

Ein Entscheid über die Ablehnung eines Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstständigerwerbender und Eintrag im Register ist…

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