From the magazine SZS 3/2020 | S. 122-129 The following page is 122

Corona-Verordnungen des Bundesrates zur Arbeitslosenversicherung und zum Erwerbsausfall

Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche auf notrechtlicher Grundlage*

Zusammenfassung

Teil des umfangreichen bundesrätlichen Massnahmenpakets zur Bekämpfung der Corona-Epidemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen bilden je eine Verordnung zur Arbeitslosenversicherung und zur Erwerbsausfallentschädigung. Für besonders betroffene Personen (Eltern wegen der Schulschliessung und Selbstständigerwerbende wegen der Schliessung ihrer Betriebe und der Veranstaltungsverbote) sind Entschädigungen vorgesehen. Die Bestimmungen werden auch im Kontext weiterer Massnahmen und des Arbeitsrechts analysiert.

Résumé

Une ordonnance concernant l’assurance chômage et une seconde relative aux allocations pour perte de gain font partie du train de mesures proposé par le Conseil fédéral pour lutter contre l’épidémie de coronavirus et ses conséquences économiques. Des indemnisations sont prévues pour les personnes particulièrement touchées (parents en raison de la fermeture des écoles et indépendants en raison de la fermeture de leurs entreprises et de l’interdiction de manifestations). Les dispositions sont également examinées dans le contexte d’autres mesures et du droit du travail.

I. Kontext: (bisherige) behördliche Reaktionen auf die Corona-Epidemie

Mit einem gewissen Erschaudern blickte die Öffentlichkeit im Januar nach Wuhan in China und nahm von den drastischen Masssnahmen Kenntnis, mit denen die chinesischen Behörden gegen die Epidemie vorgingen. Nur kurze Zeit später richtete sich der Blick mit fassungslosem Erstaunen nach Norditalien; nach und nach gelangte die Einsicht ins Bewusstsein, dass die Epidemie auch (und bald) die Schweiz erreichen würde.

Bereits die Corona-Verordnung vom 28. Februar 20202 war für die Schweiz von ausserordentlicher Tragweite. Gestützt auf die entsprechende Grundlage im Epidemiengesetz (EpG3) erliess der Bundesrat ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen.4 Das betraf (und betrifft) insbesondere grosse Aus der ZeitschriftSZS 3/2020 | S. 122–129 Es folgt Seite № 123Sport- und Kulturveranstaltungen. Auf die Sozialversicherungen und das Sozialversicherungsrecht hatte die Corona-1…

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