From the magazine SZS 5/2019 | S. 247-259 The following page is 247

Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren*

Zusammenfassung

Wird mittels Verfügung eine bestimmte Rechtsfolge hoheitlich angeordnet, so kann dagegen ein Rechtsmittel eingelegt werden. In einer solchen Situation können sich Fragen zur Vollstreckbarkeit der ursprünglichen Anordnung und zum vorläufigen Rechtsschutz für die betroffenen Parteien stellen. In diesen Kontext ist die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels einzuordnen. Der Beitrag enthält eine Darstellung und Würdigung der relevanten Aspekte der aufschiebenden Wirkung – insbesondere wann sie zum Tragen kommen kann, was sie bewirkt und wie darüber entschieden wird.

Résumé

Si une décision de justice ordonne une certaine conséquence juridique, elle peut faire l’objet d’un recours. Dans une telle situation, des questions peuvent se poser quant au caractère exécutoire de l’ordonnance initiale et quant aux mesures provisoires pour les parties concernées. L’effet suspensif d’un recours doit être placé dans ce contexte. L’article contient une description et une évaluation des aspects pertinents de l’effet suspensif – en particulier quand il peut intervenir, ce qu’il entraîne et comment il est décidé.

I. Einleitung

1. Begriffliches

Zwischen der (vermeintlichen) Entstehung eines Rechts bis zum Zeitpunkt, zu dem darüber endgültig hoheitlich entschieden ist, kann viel Zeit verstreichen. Wie ist während dieses «Schwebezustandes» mit dem Recht selbst und mit allfälligen Änderungen in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen umzugehen? Der einstweilige Rechtsschutz dient einerseits dazu, die spätere Verwirklichung des materiellen Rechts zu sichern resp. dieser entgegenstehende vollendete Tatsachen zu verhindern. Anderseits vermittelt er Rechtsfrieden und -sicherheit in Form einer temporären Regelung, einer Übergangslösung, die vorläufig, aber effektiv den Eintritt nicht wieder gutzumachender Nachteile abwenden soll.1 Einstweiliger Rechtsschutz ist stets mit einer gewissen Dringlichkeit verbunden. Zudem steht er immer im Zusammenhang mit einem –…

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