From the magazine SZS 5/2019 | S. 260-271 The following page is 260

Zustellungen sozialversicherungsgerichtlicher Urkunden und Entscheide im Ausland

Zusammenfassung

Verschiedene völkerrechtliche Rechtsakte gestatten den schweizerischen Sozialversicherungsgerichten entweder einen direkten Kontakt mit ausländischen Rechtspflegebehörden oder die direkte postalische Zustellung gerichtlicher Urkunden an Personen im Ausland. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Thematik, die einschlägigen Rechtsquellen und die diesbezügliche Rechtsprechung.

Résumé

Divers instruments juridiques internationaux permettent aux tribunaux suisses de sécurité sociale soit d’entrer directement en contact avec les autorités judiciaires étrangères, soit de délivrer directement par voie postale des actes judiciaires à des personnes à l’étranger. Cet article donne un aperçu du sujet, des sources juridiques pertinentes et de la jurisprudence pertinente.

I. Einleitung

Der Thematik der Zustellung sozialversicherungsgerichtlicher Urkunden und Entscheide im Ausland kommt eine nicht zu unterschätzende praktische Bedeutung zu. Fragen in diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere, wenn am Verfahren Beteiligte ihren Wohnsitz kurz vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens oder während eines hängigen Verfahrens ins Ausland verlegen, wenn sich bei einer Parteinachfolge während eines laufenden Verfahrens einzelne Erben im Ausland befinden sowie bei einer Beiladung zum Verfahren von sich im Ausland befindenden Personen. Entscheidend ist dabei insbesondere die Frage, ob die Zustellung im Ausland rechts- beziehungsweise völkerrechtskonform erfolgt ist, da nach der Rechtsprechung völkerrechtswidrig erfolgte gerichtliche Zustellungen im Ausland keine Rechtswirkung entfalten.1

II. Grundsatz

Nach der Rechtsprechung…

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