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Europäisches Sozialrecht: vorübergehender Arbeitsausfall bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern

Kommentar zum Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2018, 8C_248/2018

Résumé

Lorsque les rapports de travail à plein temps et de durée limitée d’une personne frontalière arrivent à échéance et que celle-ci conclut un nouveau contrat de travail à temps partiel dans le même pays d’emploi, il faut, sur le plan des assurances sociales, retenir un chômage partiel et non un chômage complet. Il n’y a pas de modification du principe « lex loci laboris ».

Zusammenfassung

Läuft ein vollzeitliches, befristetes Arbeitsverhältnis einer Grenzgängerin aus und geht diese eine neue arbeitsvertragliche Teilzeitverpflichtung im selben Beschäftigungsstaat ein, so ist sozialrechtlich von einer Teil- und nicht von einer Vollarbeitslosigkeit auszugehen. Es kommt nicht zu einem Statutenwechsel des Lex-loci-laboris Grundsatzes.

I. Ausgangslage

Eine Woche vor Weihnachten hat das Bundesgericht einen Entscheid veröffentlicht, der vom 19. November 2018 datiert.1 Es ging dabei um eine in Italien wohnhafte Grenzgängerin, die vom 1. März 2016 bis zum 30. Oktober 2016 eine (befristete) saisonale Vollzeitstelle2 im schweizerischen Gastgewerbe innehatte, die durch eine (befristete) saisonale Teilzeitstelle vom 1. November 2016 bis zum 30. März 2017 beim gleichen Arbeitgeber unter Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags abgelöst wurde. Für den entsprechenden Arbeitsausfall hat die versicherte Person um Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz nachgesucht.

Das Bundesgericht hat aufgrund des grenzüberschreitenden Sachverhalts zu Recht die Anwendung der sozialrechtlichen Koordinierungsverordnung3 (EG) Nr. 883/20044 bejaht. Es hielt fest, dass aufgrund der jeweils nur befristeten Arbeitsverträge beim schweizerischen Arbeitgeber die betreffende Person zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der schweizerischen Arbeitslosenkasse…

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