From the magazine SZS 4/2019 | p. 197-201 The following page is 197

Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen von psychiatrischen Begutachtungen*

Zusammenfassung

Demnächst werden die neuen Rechtsgrundlagen für Observationen im Sozialversicherungsrecht in Kraft treten. Ziel dieses Beitrags ist es, einen Überblick über die vielfältigen medizinisch-psychiatrischen, juristischen und ethischen Aspekte bei der Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen der Begutachtung von Exploranden mit psychischen Störungen zu geben. Hervorgehoben werden insbesondere die zentrale Stellung und die Verantwortlichkeiten des Sachverständigen bei der medizinischen Beurteilung der Ermittlungsergebnisse und ihrer psychiatrisch kontextuellen Einordnung für den Rechtsanwender.

Résumé

Les nouvelles bases juridiques pour les observations en droit de la sécurité sociale entreront bientôt en vigueur. Le but de cet article est de donner un aperçu des différents aspects médicaux-psychiatriques, juridiques et éthiques de l’utilisation du matériel d’observation dans l’évaluation des sujets atteints de troubles mentaux. Un accent particulier est mis sur la place centrale et les responsabilités de l’expert dans l’évaluation médicale des résultats de l’enquête et leur classification contextuelle psychiatrique pour ceux qui appliquent le droit.

I. Einführung

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen, die den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen bekämpfen und sanktionieren sollen. Am 1. Oktober 2016 ist eine neue Strafbestimmung in Bezug auf den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a StGB) in Kraft getreten. Ein unrechtmässiger Bezug liegt dabei vor, wenn die betreffende Person jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass sie oder eine andere Person Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihr oder der anderen Person nicht zustehen. Dem unrechtmässigen Leistungsbezug muss dabei keine Arglist zugrunde liegen. Neben einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe kann im Zusammenhang mit diesem Strafartikel für Ausländer eine Landesverweisung nach Art. 66

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