From the magazine SZS 4/2019 | p. 208-215 The following page is 208

Nr. 29 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Urteil 9C_615/2017 vom = BGE 144 V 120 (d)

Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2.
Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung/Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen
Art. 53d Abs. 6 BVG.
Verfahren bei Teilliquidation

Zusammenfassung

Werden bei einer Teilliquidation versicherungstechnische Risiken übertragen, sind die entsprechenden Rückstellungen nicht aufzulösen (und den übrigen Mitteln zuzuschlagen), sondern dem Abgangsbestand mitzugeben, soweit sie auch für diesen gebildet wurden. Es ist unerheblich, dass sich die durch die Rückstellungen abgedeckten Risiken bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung nicht mehr verwirklichen können (Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 140 V 121). Bei einem kollektiven Übertritt von Versicherten kann die übernehmende Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden lassen.

Résumé

Lorsque des risques…
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