From the magazine SZS 4/2019 | p. 189-196 The following page is 189

Die Säule 3a – eine Vorsorgeform mit teils öffentlich-rechtlichem und teils privatrechtlichem Charakter

Zusammenfassung

Anhand des Rechtsverhältnisses zwischen der Einrichtung der Säule 3a und dem Vorsorgenehmer wird erörtert, inwieweit die Rechtsnormen der Säule 3a dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang beleuchtet der Beitrag auch die im Rahmen der Erbrechtsrevision vorgeschlagene Änderung des Art. 82 E-BVG. Er nimmt Stellung dazu, ob mit dieser Revision der Säule 3a eine solidere gesetzliche Grundlage gegeben und gleichzeitig Klarheit über den Charakter der entsprechenden Normen geschaffen werden könnte.

Résumé

La présente contribution examine, à la lumière des rapports juridiques entre l’institution du pilier 3a et le preneur de prévoyance, dans quelle mesure les dispositions légales du pilier 3a constituent du droit privé ou du droit public. A cet égard, elle traite également de la modification de l’art. 82 LPP proposée dans le cadre de la révision du droit des successions. Elle examine si cette révision du pilier 3a pourrait créer une base juridique plus solide et, par la même occasion, apporter plus de clarté aux normes en la matière.

I. Einleitung

Die 3. Säule bzw. die Selbstvorsorge ist laut Verfassungskonzept einer der drei Pfeiler des Dreisäulensystems, auf dem die Vorsorge der schweizerischen Bevölkerung beruht (Art. 111 Abs. 1 BV).1 Thema des vorliegenden Beitrags ist die Säule 3a, die ihre Rechtsgrundlagen nebst der Bundesverfassung in Art. 82 BVG und der BVV 3 hat. Die gesetzliche Bestimmung ist bis anhin noch nie revidiert worden.2 Nun hat aber der Gesetzgeber angesichts der steigenden Anzahl der gebundenen Vorsorgeguthaben entschieden, die Revision des Erbrechts zum Anlass zu nehmen, und diese Bestimmung zu revidieren. Hier knüpft der vorliegende Beitrag an: Nachfolgend sollen in einem ersten Schritt einige Ausführungen zur Säule 3a und zu ihren gesetzlichen Regelungen gemacht werden. Dabei werden die öffentlich-rechtlichen wie auch die privatrechtlichen Eigenheiten der Normen herausgearbeitet. In einem zweiten Schritt soll das Rechtsverhältnis zwischen der 3a-Einrichtung und ihren Vorsorgenehmern3

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