Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt

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Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen von psychiatrischen Begutachtungen

Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen von psychiatrischen Begutachtungen*

Zusammenfassung

Demnächst werden die neuen Rechtsgrundlagen für Observationen im Sozialversicherungsrecht in Kraft treten. Ziel dieses Beitrags ist es, einen Überblick über die vielfältigen medizinisch-psychiatrischen, juristischen und ethischen Aspekte bei der Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen der Begutachtung von Exploranden mit psychischen Störungen zu geben. Hervorgehoben werden insbesondere die zentrale Stellung und die Verantwortlichkeiten des Sachverständigen bei der medizinischen Beurteilung der Ermittlungsergebnisse und ihrer psychiatrisch kontextuellen Einordnung für den Rechtsanwender.

Résumé

Les nouvelles bases juridiques pour les observations en droit de la sécurité sociale entreront bientôt en vigueur. Le but de cet article est de donner un aperçu des différents aspects médicaux-psychiatriques, juridiques et éthiques de l’utilisation du matériel d’observation dans l’évaluation des sujets atteints de troubles mentaux. Un accent particulier est mis sur la place centrale et les responsabilités de l’expert dans l’évaluation médicale des résultats de l’enquête et leur classification contextuelle psychiatrique pour ceux qui appliquent le droit.

I. Einführung

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen, die den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen bekämpfen und sanktionieren sollen. Am 1. Oktober 2016 ist eine neue Strafbestimmung in Bezug auf den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a StGB) in Kraft getreten. Ein unrechtmässiger Bezug liegt dabei vor, wenn die betreffende Person jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass sie oder eine andere Person Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihr oder der anderen Person nicht zustehen. Dem unrechtmässigen Leistungsbezug muss dabei keine Arglist zugrunde liegen. Neben einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe kann im Zusammenhang mit diesem Strafartikel für Ausländer eine Landesverweisung nach Art. 66

[…]
SZS 4/2019, 12. August 2019, p. 197

Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen von psychiatrischen Begutachtungen

Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen von psychiatrischen Begutachtungen

Résumé

Les nouvelles bases juridiques pour les observations en droit de la sécurité sociale entreront bientôt en vigueur. Le but de cet article est de donner un aperçu des différents aspects médicaux-psychiatriques, juridiques et éthiques de l’utilisation du matériel d’observation dans l’évaluation des sujets atteints de troubles mentaux. Un accent particulier est mis sur la place centrale et les responsabilités de l’expert dans l’évaluation médicale des résultats de l’enquête et leur classification contextuelle psychiatrique pour ceux qui appliquent le droit.

Zusammenfassung

Demnächst werden die neuen Rechtsgrundlagen für Observationen im Sozialversicherungsrecht in Kraft treten. Ziel dieses Beitrags ist es, einen Überblick über die vielfältigen medizinisch-psychiatrischen, juristischen und ethischen Aspekte bei der Verwendung von Observationsmaterial im Rahmen der Begutachtung von Exploranden mit psychischen Störungen zu geben. Hervorgehoben werden insbesondere die zentrale Stellung und die Verantwortlichkeiten des Sachverständigen bei der medizinischen Beurteilung der Ermittlungsergebnisse und ihrer psychiatrisch kontextuellen Einordnung für den Rechtsanwender.

I. Einführung

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen, die den unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen bekämpfen und sanktionieren sollen. Am 1. Oktober 2016 ist eine neue Strafbestimmung in Bezug auf den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a StGB) in Kraft getreten. Ein unrechtmässiger Bezug liegt dabei vor, wenn die betreffende Person jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass sie oder eine andere Person Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihr oder der anderen Person nicht zustehen. Dem unrechtmässigen Leistungsbezug muss dabei keine Arglist zugrunde liegen. Neben einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe kann im Zusammenhang mit diesem Strafartikel für Ausländer eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB ausgesprochen werden.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Bezug auf die für die verdeckte Beobachtung von Versicherten3 wurde eine einheitliche gesetzliche Grundlage für Observation im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geschaffen und am 16. März 2018 vom National- und Ständerat verabschiedet. Gegen die Gesetzesänderung wurde am 5. Juli 2018 ein Referendum eingereicht. Die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. No- Aus der ZeitschriftSZS 8/2019 | p. 1–5 Es folgt Seite № 2vember 2018, mit 64,7% der Stimmen, durch die Schweizer Stimmberechtigten angenommen.4 Die Regelung gilt für alle Sozialversicherungen des Bundes, wobei die Observationen in der Vergangenheit mehrheitlich von der IV und der Unfallversicherungen durchgeführt worden sind.5 Gemäss Art. 43a ATSG können die versicherten Personen unter bestimmten Voraussetzungen durch den Versicherungsträger verdeckt observiert werden, u.a. können dabei Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt und auch technische Instrumente zu Standortbestimmung eingesetzt werden. Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich am 1. September 2019 in Kraft treten.

Es ist zu erwarten, dass die psychiatrischen/medizinischen Gutachter im Bereich der sozialversicherungs- bzw. privatrechtlichen Begutachtungen, aber auch im strafrechtlichen Bereich vermehrt mit kollateralen Informationen aus der Observation konfrontiert werden.

Im Vorfeld unterstützte der Schweizer Psychiatrieverband (FMPP)6 das Referendum gegen das Gesetz. Dabei wurden insbesondere die ungünstigen Auswirkungen der Observationen bzw. einer möglichen Observation auf Patienten mit psychischen Störungen und auf deren Heilungsverlauf hervorgehoben. Es wurde gefordert, dass für die Leistungsabklärung im Bereich der Sozialversicherungen die medizinischen Abklärungen und nicht die Überwachungen im Mittelpunkt stehen sollen.

II. Verwendung der eigenen und fremden Verhaltensbeobachtung im Rahmen der Begutachtung

Die vom Gutachter im Rahmen der Untersuchung gemachten Beobachtungen sind ein integraler Teil der ärztlichen Befunderhebung in der Psychiatrie,7 aber auch in anderen Fachgebieten8,9. Wichtige Informationen sind u.a. äusseres Erscheinungsbild, Kleidung, Körperpflege, Mimik und Gestik, sprachliche Verständigung oder Interaktionsverhalten. Im Rahmen der psychopathologischen Befunderhebung nach AMDP stützt sich die Beurteilung von vielen Merkmalen auf die Verhaltensbeobachtung des Exploranden10. Der Abgleich des während der Untersuchung beobachteten Verhaltens mit den anamnestischen Angaben und geklagten Beschwerden sowie fremdanamnetischen (kollateralen) Informationen ist zentral für die Konsistenzprüfung und die abschliessende gutachtliche Beurteilung.11 Neben den eigenen Erhebungen und Untersuchungsergebnissen sind zusätzliche (oder kollaterale) Informationsquellen ein wichtiger Teil der Begutachtung, und zwar sowohl im zivil- und sozialrechtlichen Kontext als auch im Bereich des Strafrechts.12

Einige kollaterale Informationen können nur mit dem expliziten Einverständnis des Exploranden erhoben werden. So kann der Gutachter im Sozialversicherungsrecht mit der entsprechenden Bevollmächtigung/Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Exploranden Auskünfte einholen und diese im Gutachten verwenden. Drittpersonen sind dabei nicht grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte zu liefern.13 Als weitere kollaterale Informationsquellen sind beispielsweise Berichte der Arbeitgeber oder der ambulanten und stationären Behandler sowie Ergebnisse durchgeführter Arbeitsabklärungen zu erwähnen.

Inwieweit der Gutachter eigene Recherchen z.B. im Internet, ohne Einwilligung des Exploranden, betreiben kann, ist unklar. In der forensisch-psychiatrischen Literatur wird dabei empfohlen, das Sammeln und Auswerten der Internetdaten bei der Aufklä- Aus der ZeitschriftSZS 8/2019 | p. 1–5 Es folgt Seite № 3rung des Exploranden offenzulegen. Auch die gesammelten Informationen sollen offengelegt werden. Dem Exploranden sollte Gelegenheit geboten werden, sich zum gesammelten Material zu äussern. Von einer routinemässigen Verwendung solcher Informationsquellen wird in der Literatur abgeraten; dabei wird empfohlen, den Rechtsanwender auf die mangelhaften empirischen Grundlagen im Zusammenhang mit der Einschätzung der medizinischen Leistungsfähigkeit hinzuweisen.14

III. Besonderheiten des Observationsmaterials

Observationen im Sozialversicherungsrecht werden grundsätzlich ohne Wissen und dementsprechend ohne Einwilligung der Exploranden durchgeführt und ausgewertet. Informationen können Video- und Audiomaterial sowie unter Umständen auch Geolokationsdaten enthalten und somit Festlegungen über Tagesablauf, Tagesaktivitäten, Interaktionen mit Drittpersonen und Fortbewegung der Exploranden liefern. Im Gegensatz zur gutachtlichen Verhaltensbeobachtung werden die Daten allerdings nicht von medizinischen Experten gesammelt und zusammengefasst, was regelmässig eine ergänzende Würdigung durch die medizinischen Experten notwendig macht.

Wird die geltende Rechtsprechung analysiert, zeigt sich (leider) zunächst, dass das Bundesgericht in jüngster Zeit in beinahe stereotyper Weise trotz fehlender rechtlicher Grundlage die Observation zulässt und die entsprechenden Ergebnisse in die Beweiswürdigung einbezieht. Das bezieht sich etwa auf Observationsmaterial betreffend die Bedienung des Bankomaten durch die versicherte Person und ihre Aufenthalte in Einkaufszentren.15 Die Rechtsprechung lässt die Observationen während der Einkäufe der versicherten Person so lange zu, als dies nicht gegen den massgebenden Willen der zuständigen Geschäftseigentümerschaft erfolgt.16

Zugleich wird von der Rechtsprechung aber auch betont, dass der Bericht der Observation, für sich allein genommen, keinen besonderen Beweiswert hat, sondern jedenfalls in das gesamte Beweisergebnis eingeordnet werden muss.17

IV. Verwendung des Observationsmaterials im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung

Für die Beurteilung psychischer Beeinträchtigungen ist die Aussagekraft von Observationsmaterial gering. Weder Überwachungsbilder und Tonaufnahmen noch Informationen über den Bewegungsradius und Interaktionen des Exploranden können direkte Informationen über den emotionalen Zustand des Exploranden liefern.18 Zudem muss berücksichtigt werden, dass nur bestimmte Zeitabstände im Rahmen der Überwachung erfasst werden; konkret darf eine Observation in der Regel an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden (Art. 43a ATSG), was z.B. bei phasisch verlaufenden psychischen Leiden ein verzerrtes Bild des Aktivitätsniveaus liefern kann.

Trotzdem kann die Observation in einigen Fällen die Einschätzung von Funktionen und Fähigkeiten (Antrieb, Kontakt zu Dritten, Erledigung von komplexen Aufgaben etc.) ermöglichen bzw. zusätzliche Informationen für eine Konsistenzanalyse liefern.19 Beispielsweise können subjektive Angaben über Unmöglichkeit von bestimmten Aktivitäten (z.B. Verkehrsfähigkeit, Aufsuchen von Restaurants und Einkaufszentren, Tätigen von Einkäufen und Gartenarbeit) evaluiert werden.

Die möglichen Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Quellen sollen im Rahmen der psychiatrischen Befragung bzw. Befunderhebung der Exploranden thematisiert werden.20 Mögliche Fehlerquellen sind dabei das automatische Extrapolieren von einzelnen Videopassagen, also von de facto-Erkenntnissen (Quer- Aus der ZeitschriftSZS 8/2019 | p. 1–5 Es folgt Seite № 4schnittbefunden) auf den Längsverlauf der Störung und der Leistungsfähigkeit ohne Kenntnis des gesamten Krankheitsverlaufs, ferner auch das Herleiten der medizinischen Beurteilungen aus einzelnen «unwahren» oder «unzutreffenden» Angaben des Exploranden.

Wesentliche Frage ist dabei, inwieweit die dokumentierten Aktivitäten mit dem Krankheitsbild und Krankheitsverlauf bzw. den geltend gemachten Einschränkungen vereinbar sind. Zudem soll sich der psychiatrische Gutachter dazu äussern, inwieweit offensichtlich unzutreffende Angaben oder weitere Inkonsistenzen im Rahmen des psychiatrischen Leidens oder im Rahmen normaler Verdeutlichungstendenzen erklärbar sind.

V. Berufsethische Aspekte

Wie in anderen medico-legalen Settings bestehen bei der sozialversicherungsrechtlichen Begutachtung im psychiatrisch-forensischen Bereich Spannungen zwischen der berufsethischen Identität des Mediziners und juristischen Gegebenheiten bzw. Ansprüchen der Gesellschaft.21 Es besteht in der medizinischen/psychiatrischen Literatur Einigkeit darüber, dass auch im Rahmen einer versicherungsmedizinischen Begutachtung ein limitiertes Arzt-Patient-Verhältnis bestehen bleibt bzw. die Etablierung eines solchen, von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Aktenbegutachtungen), Voraussetzung für das Gelingen einer gutachtlichen Expertise ist.22

So ist der (psychiatrische) Gutachter dazu verpflichtet, die Wahrung der eingeschränkten Vertraulichkeit/Schweigepflicht zu gewährleisten, die wesentlichen Untersuchungsergebnisse offenzulegen und Schäden für den Exploranden (z.B. durch unnötige oder gefährliche Diagnostik) zu vermeiden («non nocere»-Prinzip). Trotz grösserer Distanz zwischen sachverständiger Person und Explorand im Vergleich zum therapeutischen Setting können erhobene Befunde und gemachte Schlussfolgerungen wichtige Grundlagen für zukünftige Therapien darstellen bzw. die Therapie z.B. durch die Schadensminderungsauflagen erheblich beeinflussen.23

Allerdings müssen – ähnlich wie in anderen Gebieten der forensischen Medizin bzw. der forensischen Psychiatrie – unter Umständen für den Exploranden potentiell schädigende Informationen an den Auftraggeber weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass in Anlehnung an bisherige Erfahrungen bei Observationen in etwa der Hälfte der observierten Fälle kein «unrechtmässiger Bezug» festgestellt wurde.24 Insbesondere im psychiatrischen Bereich muss zudem damit gerechnet werden, dass viele Exploranden, ungeachtet ihres «moralisch verwerflichen» oder sogar deliktischen Verhaltens, psychisch krank bleiben. Unwahre Angaben, Fehlinformationen und aggravatorische Tendenzen können somit im Rahmen von bestimmten psychischen Störungen auftreten, was erst im Rahmen von vertieften forensisch- psychiatrischen Abklärungen festgestellt werden kann.

VI. Empfohlenes Vorgehen

Gemäss der «Madrid Declaration on Ethical Standards for Psychiatric Practice»25 ist es die Pflicht des Psychiaters, im Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung die Exploranden über den Zweck der Untersuchung, die Verwendung des Befundes und die möglichen Auswirkungen des Gutachtens zu informieren und zu beraten. Unter anderem soll dem zu Begutachtenden mitgeteilt werden,

  • dass keine Behandlung stattfindet, sondern dass es sich um ein Gutachten im Auftrag einer Versicherung und/oder eines Gerichts handelt,
  • was der Inhalt des Auftrags ist und
  • welche Informationen dem Gutachter übermittelt wurden26.
  • Ferner soll informiert werden, dass auch die «negativen» und «den Interessen des Exploranden potentiell schädigenden Befunde» dem Auftraggeber mitgeteilt werden27.

Grundsätzlich soll im Gutachten vermerkt werden, welches Observationsmaterial durch den Auftraggeber zugestellt wurde.28 Gemäss geltenden Leitlinien sollten das Observationsmaterial bzw. daraus resultierende Inkonsistenzen mit dem Exploranden besprochen werden.29 Aufforderungen an den Gutach- Aus der ZeitschriftSZS 8/2019 | p. 1–5 Es folgt Seite № 5ter zur Geheimhaltung der Observationsunterlagen werden in der Literatur in diesem Zusammenhang als unzulässig erachtet.30 Deshalb sollen dem Exploranden Observationsunterlagen und deren Ergebnisse vor der Begutachtung eröffnet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Explorand, bezogen auf die Rechtsmässigkeit der Observation, den Rechtsweg noch vor der Begutachtung beschreiten kann. Dass gemäss Art. 43a ATSG der Versicherungsträger erst «spätestens vor Erlass der Leistungsverfügung» (d.h. nicht zwingend vor einer veranlassten Begutachtung) die betroffene Person über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation informieren muss, kann daran nichts ändern31.

Der medizinische Sachverständige muss die kollateralen Informationsquellen persönlich überprüfen und darf sich nicht nur auf die Zusammenfassungen der Originalquellen verlassen. Ein solches Vorgehen – der «eigenhändigen» Sichtung des Materials – ist in anderen Begutachtungsgebieten (z.B. im Strafrecht) üblich und wird als Qualitätsmerkmal der Begutachtung angesehen. Zusammenfassungen können wichtige Informationen weglassen oder verzerren und/oder die Vorurteile des Zusammenfassenden widerspiegeln. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Ermittler oder Sachbearbeiter – als medizinische Laien – die medizinische bzw. psychiatrische Bedeutung der Informationen nicht hinreichend würdigen können32.

VII. Schlussfolgerungen

Angesichts der neuen sozialversicherungsrechtlichen und strafrechtlichen Entwicklungen werden psychiatrische Sachverständige zukünftig vermehrt mit Observationsmaterialen konfrontiert sein. Die gutachtliche Stellung entbindet den Gutachter dabei nicht von beruflichen und berufsethischen Verpflichtungen und stellt beim Vorliegen von Observationsmaterial erhöhte Anforderungen an die gutachterliche Kompetenz.

Alle Informationsquellen, inklusive Observationsmaterial, müssen vor Beginn der Begutachtung dem Exploranden eröffnet werden. Diesem soll die Gelegenheit gegeben werden, zum Observationsmaterial Stellung zu nehmen. Allfällige Erklärungen des Exploranden und der behandelnden Ärzte müssen bei der Würdigung des Observationsmaterials vom Sachverständigen berücksichtigt werden. Aufforderungen an den Gutachter zur Geheimhaltung der Observationsunterlagen sind unzulässig.

Die zentrale gutachtliche Aufgabe ist neben der medizinischen/psychiatrischen Wertung des (querschnittlichen) Observationsmaterials auch die Überprüfung der allfälligen Schlussfolgerungen der Ermittler, welche in der Regel medizinische Laien sind, und zwar insbesondere in Hinblick auf den Längsverlauf und die Vereinbarkeit mit phasisch verlaufenden Störungsbildern. Dabei kommt dem Sachverständigen auch eine neue Rolle zu, nämlich die, tendenziöse Beurteilungen zu erkennen und diese dem Rechtsanwender gegenüber offenzulegen.

Abschliessend ist zu konstatieren, dass vermutlich einzig ein medizinischer Sachverständiger in der Lage ist, aus dem Observationsmaterial schlüssige und überzeugende Folgerungen in Hinblick auf das längerfristige Aktivitäts- und Partizipationsniveau zu ziehen, da diese Schlüsse Kenntnisse und Erfahrungen über den Längsverlauf, Prognose und die Ausprägung von psychiatrischen Leiden voraussetzen.

  1. 1 Universität Bern, Institut für Rechtsmedizin, Forensisch-Psychiatrischer Dienst, Falkenplatz 16 und 18, CH-3012 Bern.
  2. 2 Universität St. Gallen, Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Bodanstrasse 4, 9000 St. Gallen.
  3. 3 Urteil No. 61838/10 Vukota-Boji´c gegen die Schweiz vom 18. Oktober 2016.
  4. 4 Bundeskanzlei BK, Vorlage Nr. 625, Vorläufige amtliche Endergebnisse vom 16. März 2018, abgerufen von https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20181125/det625.html.
  5. 5 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Erfahrungen der Invalidenversicherung mit Observation vom 7. November 2018, abgerufen von https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/themenuebergreifend/faktenblaetter/hintergrund-observationsartikel-erfahrungen-iv.pdf.download.pdf/hintergrund-observationsartikel-erfahrungen-iv-de.pdf.
  6. 6 https://www.psychiatrie.ch/fmpp/spezialseiten-newsletter-fmpp/nein-zu-versicherungsspionen-16102018.
  7. 7 Foerster Klaus/Venzlaff Ulrich, in: Dreßing Harald (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., München 2009, 23 f.
  8. 8 Schweizerische Gesellschaft für Rheumatologie, Leitlinien für die rheumatologische Begutachtung vom Juli 2016, abgerufen von https://www.rheuma-net.ch/images/pdf/DEUTSCH/Leitlinien-fr-die-rheumatologische-Begutachtung-12-2016.pdf.
  9. 9 Swiss orthopedics, Leitlinien für orthopädische Begutachtung vom Februar 2017, abgerufen von http://www.swissorthopaedics.ch/images/content/Empfehlungen/Begutachtung_2_2017/D-LeitlinienGutachten-2.2017.pdf.
  10. 10 Arbeitsgemeinschaft für Methodik und Dokumentation in der Psychiatrie (AMDP), Das AMDP-System: Manual zur Dokumentation psychiatrischer Befunde, Göttingen 2016..
  11. 11 Schleifer Roman/Liebrenz Michael, Beurteilung der beruflichen und ausserberuflichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung, Schweizer Zeitschrift Psychiatrie Neurol 2017, 3, 40–46.
  12. 12 Liebrenz Michael/Kieser Ueli/Schleifer Roman, Funktionserfassung 2.0 – Möglichkeiten und Grenzen des Gutachters im digitalen Zeitalter, SZS 2016, 582 ff.
  13. 13 Dazu SGPP Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten, Leitlinien für die Begutachtung psychiatrischer und psychosomatischer Störungen in der Versicherungsmedizin vom 16. Juni 2016, 24–25.
  14. 14 Pirelli Gianni/Otto Randy K./Estoup Ashley, Using internet and social media data as collateral sources of information in forensic evaluations, Professional Psychology: Research and Practice, 47(1), 12.
  15. 15 Dazu Urteil 8C_810/2018. Freilich besteht insoweit eine Grenze, als bei der Observation das geheimnisgeschützte Passwort der versicherten Person nicht in Erfahrung gebracht werden darf (Urteil 8C_810/2018, E. 5.2).
  16. 16 Zur Rechtsprechung vgl. Urteil 8C_515/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 5.5; zum öffentlichen Raum die Urteile 9C_218/2018 vom 22. Juni 2018 E. 4.2.3 und 8C_192/2017 vom 25. August 2017 E. 5.4.3.2 i.f. bzw. zum öffentlich einsehbaren Raum in Geschäften die Urteile 8C_69/2017 vom 18. August 2017 E. 5.3 f.; 8C_735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.6.2 und 8C_192/2013 vom 16. August 2013 E. 5.2; alle Urteile zitiert im Urteil 8C_810/2018, E. 5.1.1.
  17. 17 Vgl. BGE 137 I 337, E. 7.1: «Die Ergebnisse einer zulässigen Überwachung können zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 7; Urteil 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 5.2).“ Vgl. auch Urteil 8C_349/2015 betr. Gutachten und Einbezug von Observationsergebnissen.
  18. 18 Gold Liza H./Anfang Stuart A./Drukteinis A.M./Metzner J.L./Price M./Wall B.W./Zonana H.V., AAPL practice guideline for the forensic evaluation of psychiatric disability, 2008 Journal of the American Academy of Psychiatry and the Law Online, 36 (Supplement 4), 14.
  19. 19 Dazu SGPP (Fn. 13), 31.
  20. 20 Gold et al. (Fn. 18), 14.
  21. 21 Hoff Paul/Hinterhuber Hartmann, Geschichte der Psychiatrie, Ethik in der Psychiatrie, in: Möller H.J./Laux G./Kapfhammer H.P. (Hrsg), Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie, Berlin 2011, 67.
  22. 22 Gold et al. (Fn. 18), 3–50.
  23. 23 Riemer-Kafka Gabriela, Versicherungsmedizinische Gutachten – Ein interdisziplinärer juristisch-medizinischer Leitfaden, 2. Aufl., Bern 2012, 22.
  24. 24 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Erfahrungen der Invalidenversicherung mit Observation vom 7. November 2018, abgerufen von https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/themenuebergreifend/faktenblaetter/hintergrund-observationsartikel-erfahrungen-iv.pdf.download.pdf/hintergrund-observationsartikel-erfahrungen-iv-de.pdf.
  25. 25 World Psychiatric Association, Madrid Declaration on Ethical Standards for Psychiatric Practice, abgerufen von http://www.wpanet.org/current-madrid-declaration?lang=de.
  26. 26 Riemer-Kafka (Fn. 23), 45.
  27. 27 Helmchen Hanfried, Die Deklaration von Madrid 1996, Nervenarzt 69(454), 455.
  28. 28 SGPP (Fn. 13), 8.
  29. 29 SGPP (Fn. 13), 10.
  30. 30 Riemer-Kafka (Fn. 23), 40.
  31. 31 Vgl. zur Wichtigkeit der vollständigen Gewährung von Mitwirkungsrechten im Begutachtungsverfahren beispielshaft Urteil 8C_774/2018, v.a. E. 2.2.1.
  32. 32 Gold et al. (Fn. 18), 3–50.
SZS-Online first, 11. June 2019

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