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Eckpunkte und Probleme der EL-Reform

Staatliche Lebensführungskontrolle ab Alter 55?

Zusammenfassung

Anlass für die jüngst abgeschlossene Reform des ELG, die 2021 in Kraft treten soll, bildete das starke Kostenwachstum in diesem Sicherungssystem. Das Parlament hat die Vorlage gegenüber dem Entwurf des Bundesrates stark angepasst und prognostiziert substanzielle Einsparungen. Stärker als bisher wird das Vermögen der Berechtigten berücksichtigt oder angerechnet. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor, kritisiert einige darin sichtbar werdende Grundtendenzen und stellt fest, dass die grundlegenden Strukturprobleme für das Kostenwachstum nicht angegangen worden sind.

Résumé

La raison de la réforme récemment achevée de la LPC, qui doit entrer en vigueur en 2021, est la forte croissance des coûts de ce système de sécurité. Le Parlement a fortement ajusté le projet de loi par rapport au projet du Conseil fédéral et prévoit des économies substantielles. Plus qu’auparavant, les avoirs des bénéficiaires seront pris en compte ou crédités. L’article présente les changements les plus importants, critique certaines des tendances sous-jacentes qui sont apparues et note que les problèmes structurels fondamentaux de la croissance des coûts n’ont pas été traités.

I. Kostenanstieg als Revisionsgrund

Auslöser für die jüngste Revision des Ergänzungsleistungsrechts bildet der Anstieg der Kosten für den Bund und die Kantone. Zwischen 2000 und 2018 haben sich die EL-Ausgaben von ca. 2,3 Mrd. auf 4,9 Mrd. Franken mehr als verdoppelt.1 In Relation zu den für 2020 budgetierten Gesamtausgaben des Bundes von rund 75 Mrd. Franken, wovon gut 24 Mrd. Franken die Soziale Wohlfahrt betreffen, stellen die EL-Aus-

Aus der ZeitschriftSZS 1/2020 | p. 1–15 Es folgt Seite № 2

Quelle Grafik: Bundesamt für Sozialversicherungen.2

gaben eine immer erheblicher werdende Position dar.3 Es ist dabei interessant, zu sehen, wie sich diese Kosten verteilen. Bei der Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen muss zwischen den EL für Personen zu Hause und solchen im Heim unterschieden werden (siehe Grafik oben).

Der Kostenanstieg geht mit einer Zunahme der Bezüger von 202700 auf 328100 im selben Zeitraum einher. Fast jeder zweite IV-Rentner (47,4%)…

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