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Aus der ZeitschriftSZS 5/2009 | p. 498–508Es folgt Seite №498

Zu BGE 134 III 608: Diskriminierende Behandlung ausländischer Renten im Betreibungsrecht

Urteilszusammenfassung

In BGE 134 III 608 hatte das Bundesgericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Im November 2007 verfügte das Betreibungsamt A. gegen einen in der Schweiz wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen eine Einkommenspfändung. Dabei liess das Betreibungsamt die AHV-Altersrenten des Schuldners und seiner Ehefrau von je Fr. 339.– sowie die Ergänzungsleistungen von Fr. 1392.– unangetastet…

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