From the magazine SZS 1/2019 | S. 3-16 The following page is 3

Rechtliche und praktische Aspekte auf dem Weg zum Gerichtsgutachten in der Invalidenversicherung1

Résumé

Les questions qui peuvent se poser au tribunal des assurances sociales lorsqu’il ordonne une expertise dans le cadre d’une procédure d’AI sont encore peu discutées dans le doctrine et la jurisprudence. La problématique qui y est liée de la répartition des frais judiciaires doit également encore être clarifiée. La présente contribution donne un aperçu de ce sujet et sensibilise le lecteur aux problèmes juridiques et pratiques qui se posent dans ce contexte. L’auteur fournit, dans la mesure du possible, des conseils et recommandations.

Zusammenfassung

Die Fragen, die sich aus der Sicht des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen der gerichtlichen Anordnung einer Expertise im IV-Verfahren stellen können, sind in Lehre und Rechtsprechung noch wenig diskutiert. Auch die damit zusammenhängende Problematik der Verlegung der Gerichtskosten ist noch zu klären. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Thematik und schärft das Bewusstsein für die praktischen und rechtlichen Probleme. Soweit möglich, werden Hilfestellungen und Anregungen präsentiert.

I. Ausgangslage

1. Definition, Rechtsnatur und Stellung des Gerichtsgutachtens

Beim Gerichtsgutachten2 im Sozialversicherungsrecht handelt es sich um die vom Sozialversicherungsgericht bei einem3 unabhängigen Dritten (i.d.R. einzelne Arztperson[en] oder Institution) eingeholte Expertise. Die Besonderheit des Gerichtsgutachtens besteht darin, dass seine Erstattung unter der Strafandrohung von Art. 307 i.V.m. Art. 309 lit. a StGB steht4 und ihm der Anschein erhöhter Unabhängig- Aus der ZeitschriftSZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 4keit zufällt.5 Das Gerichtsgutachten ist ein Beweismittel6 und unterliegt der freien Beweiswürdigung.7 Nach den bundesgerichtlichen Richtlinien für die Beweiswürdigung von medizinischen Gutachten ist das Gerichtsgutachten – im Wesentlichen wegen der Strafandrohung, der die Administrativgutachter und die versicherungsinternen Ärzte nicht unterstehen – ein Beweismittel mit höchstem Beweiswert.8 Das Gericht weicht nicht ohne …

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