From the magazine SZS 3/2020 | S. 151-156 The following page is 151

Nr. 19 Bundesgericht, II. sozialrechtliche Abteilung, Urteil 9C_329/2019 vom 17. Oktober 2019 = BGE 145 V 326 (d)

Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 5 VwVG; Art. 49 ATSG; Art. 9 BV.
Nichtigkeit einer Verfügung über Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

Zusammenfassung

Die im Steuerrecht geltenden Grundsätze zur Nichtigkeit einer (rechtskräftigen) Ermessensveranlagung (vgl. 2C_679/2016) gelten sinngemäss auch bei Verfügungen über Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, welche auf einer steuerrechtlichen Ermessensveranlagung beruhen, wenn die betreffende versicherte Person bestreitet, überhaupt…
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