Nr. 29 Bundesgericht, III. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9C_481/2021 vom 9. Januar 2023 (d)
- Art. 24 Abs. 2 AHVG; Art. 8 und 14 EMRK
- Volljährigkeit des jüngsten Kindes; Weiterausrichtung der AHV-Witwerrente
Zusammenfassung
Die Ausgleichskasse kann nicht während des bundesgerichtlichen Verfahrens wiedererwägungsweise auf ihren leistungsabweisenden Entscheid zurückkommen. Indem sie die AHV-Witwerrente aufhob, weil das jüngste Kind des Witwers volljährig geworden war, handelte sie EMRK-widrig. Sie muss die…[…]
