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Rechtsprechung des Bundesgerichts zur AHV: Verfahrensrecht

II. Verfahrensrecht

1. Rückkommenstitel

Im Urteil 9C_641/2017 vom E. 8 (Anwendungsfall von Art. 53 Abs. 2 ATSG) hat das Bundesgericht die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine (formell) rechtskräftige Verfügung wegen zweifelloser Unrichtigkeit bejaht.

2. Rechtliches Gehör

a) Eröffnung einer Verfügung

Ein Entscheid über die Ablehnung eines Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als Selbstständigerwerbender und Eintrag im Register ist rechtsgestaltender Natur. Die zuständige Ausgleichskasse hat somit eine einsprachefähige Verfügung und allenfalls einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen. Diese sind, soweit bekannt, grundsätzlich auch dem oder den allenfalls abrechnungs- und beitragszahlungspflichtigen Arbeitgebern zu eröffnen (9C_308/2017 vom , 132 V 257 E. 2.4 f. S. 262 f.).

b) Mündliche Anhörung

Das Gehörsrecht verleiht einer Partei nicht den absoluten Anspruch, vom Gericht mündlich (in öffentlicher…

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